Bürger- und Kommunalbeteiligung

Formen der Beteiligung

Beteiligung hat viele Formen. Neben der informellen Beteiligung innerhalb des Planungsprozesses geht es natürlich auch um die wirtschaftliche Beteiligung. Also darum, dass Anwohner und Gemeinden im Umkreis von Windparks angemessen von der Windstromerzeugung vor Ort profitieren. In Mecklenburg-Vorpommern ist die wirtschaftliche Beteiligung von Bürgern und Gemeinden seit 2016 sogar gesetzlich geregelt.

Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz

Das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz M-V verpflichtet Projektträger, für neue Windparks Gesellschaftsanteile von mindestens 20 Prozent den Windpark-Anrainern – dazu zählen Einwohner und Kommunen im Fünf-Kilometer-Radius – zur Beteiligung anzubieten. Hierbei darf ein Anteil maximal 500 Euro kosten.

Alternativ kann auch eine Kombination aus einer jährlichen Ausgleichsabgabe für Gemeinden und einem Sparprodukt für Einwohner angeboten werden. Dies reduziert das Risiko für Kommunen und Einwohner. Beim Erwerb von Anteilen an der Windparkgesellschaft sind neben Gewinnen auch Verluste eines Projektes im Rahmen der jeweiligen Einlage mitzutragen. Die Ausgleichsabgabe für Gemeinden ist fest und errechnet sich anhand der mit 10% Gesellschaftsanteilen zu erwartenden Gewinnsumme. Sie wird jährlich ausgezahlt und muss zweckgebunden für Infrastruktur- und Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden. Beim Sparprodukt für Bürger wird der Mindestzinssatz ebenfalls anhand des Windpark-Ertrags errechnet.

Weitere Informationen zum Gesetz hält die Landesenergie- und Klimaschutzagentur M-V für Sie bereit:

www.leka-mv.de/Beteiligung/